Von neuen Roll-Ups über erfolgreiche Haustüraktionen bis hin zu Millionenbeträgen im Kreishaushalt: Bei Roman und Adrian geht es wieder einmal um die vielen Facetten der Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt steht diesmal die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve und die Frage, wie viel Gestaltung vor Ort überhaupt noch möglich ist.
– Aktionstag erfolgreich gemeistert: Die FDP hat landesweit deutlich mehr Haustüren erreicht als geplant. Auch im Kreis Kleve wurde die Vorgabe übertroffen. Ein gutes Zeichen für die Kampagnenfähigkeit der Partei.
– Millionen für den Kreis: Wie viel zahlen Geldern und Kerken eigentlich an Umlagen an den Kreis Kleve? Adrian hat nachgerechnet und kommt auf rund 25,5 Millionen Euro für Geldern und 12,4 Millionen Euro für Kerken – vorläufige Zahlen, die den finanziellen Druck auf die Kommunen verdeutlichen.
– Kommunen im Sparzwang: Steigende Kosten und verpflichtende Ausgaben schränken den politischen Gestaltungsspielraum immer weiter ein. Warum kommunale Mandatsträger zunehmend eher verwalten als gestalten können.
– Fördermittel mit Nebenwirkungen: Warum immer neue Fördertöpfe nicht automatisch helfen, welche bürokratischen Hürden damit verbunden sind und weshalb manchmal fraglich ist, ob sich ein gefördertes Projekt wirklich lohnt.
– Wer bestellt, muss bezahlen: Das Konnexitätsprinzip steht im Fokus. Warum Bund und Land den Kommunen Aufgaben nicht einfach übertragen können sollten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
– Zwischen Kreis und Kommune: Wenn politische Entscheidungen auf Kreisebene direkte Auswirkungen auf die eigene Gemeinde haben, entstehen echte Gewissenskonflikte. Roman und Adrian sprechen darüber, wie schwierig diese Verantwortung sein kann.
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